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Juli 2019
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Für Unternehmer
Seit kurzem ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. So können sie rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird. Den Mitgliedstaaten entgehen jedes Jahr bis zu 50 Mrd. EUR an Steuereinnahmen durch Mehrwertsteuerbetrug.
 
Das TNA ist Teil der anhaltenden Bemühungen der Kommission für ein modernes und betrugssicheres Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerbetrug erfordert mitunter nur wenige Augenblicke – umso wichtiger ist es, dass die Mitgliedstaaten über Instrumente für ein möglichst rasches und effizientes Handeln verfügen. Das neue Tool wird es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken.
 
Die TNA, die in enger Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt wurde, wird auch eine sehr viel intensivere Kooperation innerhalb des EU-Expertennetzwerks für die Betrugsbekämpfung ("Eurofisc") bei der gemeinsamen Datenauswertung ermöglichen. So kann Karussellbetrug noch schneller und effizienter aufgedeckt und abgestellt werden. Die TNA wird die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nationalen Steuerbeamten fördern, da die Eurofisc-Beamten Informationen nunmehr mit Strafregistern, Datenbanken und Informationen von Europol und der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF abgleichen und grenzüberschreitende Ermittlungen koordinieren können.
 
Hintergrund:
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem spielt im EU-Binnenmarkt eine wichtige Rolle. So ist die Mehrwertsteuer eine bedeutende und wachsende Einnahmequelle der EU-Mitgliedstaaten, die 2015 über 1 Bio. EUR einbrachte und damit 7 % des BIP der EU ausmachte. Darüber hinaus stellt sie eine der Eigenmittelquellen der EU dar. Als Verbrauchsteuer ist sie eine der wachstumsfreundlichsten Formen der Besteuerung.
 
Die Kommission setzt sich konsequent für die Reform des Mehrwertsteuersystems ein, um es weniger betrugsanfällig zu machen. Fortschritte gab es z. B. bereits bei den neuen Vorschriften für die Mehrwertsteuer auf Online-Verkäufe.
 
Quelle: Europäische Kommission
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Klärung gebeten, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der „Nummer der Rechnung“ in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind.
 
Im betreffenden Fall wurde der Vergütungsantrag der in Österreich ansässigen Klägerin (einer Spedition) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) über das von der österreichischen Finanzverwaltung eingerichtete Portal elektronisch übermittelt. Dem Antrag lagen Rechnungen über die Lieferung von Kraftstoffen, aus denen die Klägerin den Vorsteuerabzug geltend macht, zugrunde. In der amtlichen Anlage zum Antrag ist zu den Rechnungen in der Spalte „Beleg Nr.“ nicht die in der jeweiligen Rechnung aufgeführte Rechnungsnummer, sondern eine weitere, jeweils in der Rechnung ausgewiesene und in der Buchhaltung der Klägerin erfasste Referenznummer eingetragen. Das BZSt lehnte die Vorsteuervergütung ab, weil der Antrag den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprochen habe.
 
Nach einer Richtlinie des Rates muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag einreichen und hierbei für jede Rechnung u. a. Angaben zu Datum und Nummer machen. Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen, wobei der Antrag nur dann als vorgelegt gilt, wenn der Antragsteller alle geforderten Angaben gemacht hat.
 
Der BFH vertritt in dem Vorlagebeschluss die Auffassung, die Angabe der Referenznummer ermögliche eine eindeutige Zuordnung der Rechnungen, der Antrag sei daher allenfalls unrichtig, jedenfalls nicht unvollständig und damit nicht unwirksam. Soweit die Klägerin nach Ablauf der Antragsfrist eine Zuordnung der Referenznummern zu der jeweiligen Rechnungsnummer vorgenommen hat, handele es sich um eine unabhängig von der Antragsfrist mögliche Ergänzung der Angaben.
 
Quelle: BFH, Az. XI R 13/17
Für Bauherren und Vermieter
Im betreffenden Fall geht es um ein im Streitjahr 2004  von der Klägerin errichtetes Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Die Klägerin ermittelte den Anteil der abziehbaren Vorsteuerbeträge für die Errichtung und den Unterhalt des Gebäudes nach dem sogenannten objektbezogenen Umsatzschlüssel, also nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen.
 
Das beklagte Finanzamt (FA) vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Vorsteuer nach dem sogenannten Flächenschlüssel aufzuteilen sei und reduzierte den von der Klägerin begehrten Vorsteuerabzug. Soweit die Vorsteuer auf die steuerfrei vermietete Gebäudefläche entfalle, scheide ein Vorsteuerabzug der Klägerin aus.
 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klägerin teilweise Recht. In dem von beiden Beteiligten betriebenen Revisionsverfahren entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes für den Vorsteuerabzug der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine präzisere Aufteilung der Vorsteuer als der Umsatzschlüssel ermögliche. Dies gelte nicht, wenn die Nutzflächen wegen ihrer unterschiedlichen Ausstattung (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) nicht miteinander vergleichbar seien.
 
Die Sache wurde zur weiteren Sachaufklärung an das FG zurückverwiesen, das die Klage nun endgültig abgewiesen hat. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden. Im Streitfall fehle hierfür die Begründung.
 
Quelle: FG Düsseldorf
Für Heilberufe
Zum 1. Juli 2019 wird die Verdienstgrenze für Midi-Jobs auf 1.300 EUR angehoben. Dann ist ein Midi-Job gleichwertig zu wenigstens zwei Mini-Jobs – aber hinsichtlich der Nebenkosten günstiger.
 
Arbeitnehmer lieben den Mini-Job: Entscheiden sie sich gegen eigene Beiträge zur Rentenversicherung, so erhalten sie „brutto gleich netto“. Für den Arbeitgeber (AG), sowie beispielsweise niedergelassene Ärzte, sind Mini-Jobs jedoch teurer als ein normales sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis: 
Abgaben Mini-Job für den AG: 

15 % Rentenversicherung 
13 % Krankenversicherung 
2 % pauschale Lohnsteuer 
= pauschal 30 % Abgaben 

Abgaben sozialversicherungspflichtige Beschäftigung AG: 

19,83 % Sozialversicherungsbeiträge 
Beitrag zu U1 und U2 für Entgeltfortzahlung bei Mutterschaft und Krankheit 
Beitrag zur Insolvenzgeldumlage 
Beitrag zur Unfallversicherung

 
Wer jedoch statt zwei Mini-Jobbern für monatlich 450 EUR einen Midi-Jobber für 900 EUR beschäftigt, spart bereits monatlich über 90 EUR an Lohnnebenkosten. Bisher ließ sich diese Rechnung nicht aufmachen, weil zwei Mini-Jobs über der Midi-Job-Spanne (450,01 EUR bis 800,00 EUR) lagen. Zum 1. Juli wird diese bis auf einen Monatslohn von 1300 EUR ausgedehnt. Nun werden zwei Mini-Jobs gleichwertig zu einem Midi-Job. 
 
Aber: 
Mini-Jobber sind zwar flexibler einzusetzen, jedoch ist deren Einsatz begrenzt. Bei der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,19 EUR pro Stunde ist bei 49 Arbeitsstunden Schluss. Erhält der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn als den Mindestlohn, können noch weniger Arbeitsstunden geleistet werden. Verdient ein AN pro Monat mehr als 450 EUR in seinem Midi-Job, ist er in allen Zweigen der Sozialversicherung beitragspflichtig. Hier muss aber nur der AG die vollen Beitragsanteile zahlen. Die Beiträge der AN steigen innerhalb dieser Gleitzone allmählich auf den vollen Anteil an. Ab 1. Juli wird die finanzielle Belastung für Löhne zwischen 450,01 EUR und 1300 EUR gemindert.
 
Es ergibt sich ein Fünftel weniger Beitragsbelastung im Midi-Job:

Erhält der AN 850 EUR Monatslohn, so sinkt seine Beitragsbelastung von 20 % auf 17 %; dies bedeutet 23 EUR netto mehr in der Tasche! 
Sofern es sich hier um das erste Arbeitsverhältnis handelt, fällt innerhalb der Midi-Job-Spanne keine oder nur geringe Lohnsteuer an. 
Anders als beim Mini-Job werden dabei auch Ansprüche auf Arbeitslosengeld I erworben. Zudem erwerben Midi-Jobber ab Juli Rentenansprüche auf das tatsächliche Arbeitsentgelt und nicht nur auf den beitragspflichtigen Teil. Dennoch werden Rentenansprüche auf der Grundlage von 83,70 EUR erworben.
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Der Bundesfinanzhof (BFH) stärkt das Ehrenamt mit seiner Entscheidung, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sogenannten Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 EUR pro Jahr nicht übersteigen.
 
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger als Übungsleiter Einnahmen in Höhe von 108 EUR erzielt. Dem standen Ausgaben in Höhe von 608,60 EUR gegenüber. Die Differenz von 500,60 EUR machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung als Verlust aus selbstständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzamt berücksichtigte den Verlust jedoch nicht. Es vertrat die Auffassung, Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus der Tätigkeit als Übungsleiter könnten steuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag übersteigen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt.
 
Der BFH bestätigte die Auffassung des FG, dass ein Übungsleiter, der steuerfreie Einnahmen unterhalb des Übungsleiterfreibetrags erzielt, die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend machen kann, soweit sie die Einnahmen übersteigen. Andernfalls würde der vom Gesetzgeber bezweckte Steuervorteil für nebenberufliche Übungsleiter in einen Steuernachteil umschlagen.
 
Der BFH hat die Sache allerdings zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. Das FG wird nunmehr prüfen müssen, ob der Kläger die Übungsleitertätigkeit mit der Absicht der Gewinnerzielung ausgeübt hat. Diese Frage stellt sich, weil die Einnahmen des Klägers im Streitjahr nicht einmal annähernd die Ausgaben gedeckt haben. Sollte das FG zu der Überzeugung gelangen, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorlag, wären die Verluste steuerlich nicht zu berücksichtigen.
 
Quelle: BFH, Az. VIII R 17/16
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2019 die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 %).
 
Wenn ein Verbraucher in einem Geschäft oder online eine Debit- oder Kreditkarte verwendet, zahlt die Bank des Händlers der Bank des Karteninhabers ein "multilaterales Interbankenentgelt" (multilateral interchange fee, "MIF"). Die abrechnende Bank wälzt dieses Entgelt auf den Einzelhändler ab, der es wie andere Kosten auch in den Endpreis einbezieht, den alle Verbraucher – auch die, die keine Karten verwenden – zahlen müssen.
 
Interregionale Interbankenentgelte (interregionale MIF) werden bei Zahlungen erhoben, die Verbraucher im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit außerhalb des EWR ausgegebenen Debit- oder Kreditkarten tätigen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein amerikanischer Tourist in einem Restaurant in Belgien mit einer Karte von Mastercard oder Visa bezahlt.
 
Mastercard und Visa legen die Höhe der MIF (einschließlich der interregionalen MIF) für ihre Lizenzbanken intern fest. Wenn zwischen den Banken keine bilateralen Vereinbarungen bestehen, werden automatisch die von Mastercard bzw. Visa festgelegten MIF in Rechnung gestellt. Einzelhändler und Verbraucher haben keine Möglichkeit, die Höhe der MIF zu beeinflussen.
 
Sowohl Mastercard als auch Visa haben nun zugesagt, ihre jeweiligen interregionalen MIF zu senken. Durch diese Verpflichtungen, die zu einer Senkung der interregionalen MIF um durchschnittlich 40 % führen werden, werden die Kosten verringert, die Einzelhändler im EWR zu tragen haben, wenn sie Zahlungen mit außerhalb des EWR ausgegebenen Karten akzeptieren. Dies dürfte zu niedrigeren Preisen führen, was allen europäischen Verbrauchern zugutekommen wird.
 
Mastercard und Visa bieten folgende Verpflichtungen an:
1. Senkung der derzeitigen interregionalen Interbankenentgelte innerhalb von sechs Monaten
- bei Zahlungen des Karteninhabers in einem Geschäft  auf höchstens:  

0,2 % des Transaktionswerts für Debitkarten und  
0,3 % des Transaktionswerts für Kreditkarten;

- bei Online-Zahlungen auf höchstens:

1,15 % des Transaktionswerts für Debitkarten und  
1,50 % des Transaktionswerts für Kreditkarten;

 
2. keine Umgehung dieser Obergrenzen durch Maßnahmen, die den gleichen Zweck oder die gleiche Wirkung haben wie interregionale Interbankenentgelte;
 
3. gut sichtbare Veröffentlichung aller interregionalen Interbankenentgelte, die unter die Verpflichtungen fallen, auf den Websites der beiden Unternehmen.
 
Die Umsetzung der Verpflichtungen wird von einem von der Kommission ernannten Treuhänder überwacht.
 
Quelle: PM EU-Kommission
Lesezeichen
Das Marktstammdatenregister (MaStR) ist ein umfassendes behördliches Register des Strom- und Gasmarktes, das von Behörden und Marktakteuren des Energiebereichs genutzt werden kann. Das MaStR-Webportal steht seit dem 31. Januar 2019 allen Marktakteuren und der Öffentlichkeit unter www.marktstammdatenregister.de zur Verfügung. Die bisherigen Meldewege für EEG- und KWK-Anlagen sind nicht mehr aktiv. Registrierungen von Stromerzeugungsanlagen können nur noch über das neue Webportal vorgenommen werden. Das gilt auch für Solaranlagen, Batteriespeicher und KWK-Anlagen.
Mehr dazu lesen Sie unter diesem Shortlink: https://www.tinyurl.com/ycaptfv7
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M, Vj):
10.07.19 (15.07.19)*
 
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.07.19 (Beitragsnachweis)
29.07.19 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
 
* Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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